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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Verbraucherhinweise bei Fernabsatzverträgen
Stand: 01.08.2006
 
1.       Allgemeines
1.1.      Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders/Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
1.2.      Einkaufsbedingungen des Käufers/Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
1.3.      Vertragsabschluss:
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1 BGB). Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde zeitnah eine Bestätigungs-Email, welche die Bestellung und den Endbetrag der Bestellung inklusive der Transportkosten wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung werden die Bestellung und der Kaufvertrag mit dem Kunden wirksam.
1.4.      Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
1.5.      Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse www.amberpickups.com bezeichnetes Angebot handelt es sich um ein solches von:
Wolfgang Damm
Körkwitzer Weg 53
D-18311 Ribnitz-Damgarten
Tel.:+49(0)173 6526953

Email:
Wegen der Spam-Überflutung wird die Email-Adresse als Bild angezeigt und muss ohne Hyperlink auskommen. Bitte nutzen Sie das Kontaktformular oder tippen die Adresse manuell in Ihr Mailprogramm ein. Hier die Buchstabierung für Sehbehinderte:
w d @-Zeichen a m b e r p i c k u p s Punkt c o m


Lieferung und Liefervorbehalt
 
2.1.      Lagerware wird in der Regel am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung bzw. Bezahlung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind und erst angefertigt oder bestellt werden müssen, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung bzw. Fertigstellung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer teilt dem Kunden in jedem Fall schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit.
2.2.      Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht durch den Hersteller lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Verkäufer wird den Kunden über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.
2.3.      Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

3.       Preise
3.1.      Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Porto- und Verpackungskosten.
3.2.      Porto- und Verpackungskosten richten sich nach Gewicht bzw. Größe und Wert (Transportversicherung) der Ware. Die genauen Versandkosten werden bei Auftragsbestätigung oder auf Anfrage vor Auslieferung mitgeteilt. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands.
3.3.      Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.       Rückgaberecht
4.1.      Der Verkäufer gewährt das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen, ohne dass es seitens des Kunden einer Begründung für die Rückgabe bedarf, sofern er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist und der Kaufvertrag dem Fernabsatzgesetz gemäß §312b BGB unterliegt. Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
4.2.      Die 14-Tage-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Ware an den Verkäufer gewahrt.
4.3.      Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin geliefert oder gefertigt wurden.
4.4.      Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Verkäufer erstattet die üblicher Weise anfallenden Versandkosten (entsprechend den Tarifen der Deutsche Post AG). Kosten für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet.
4.5.      Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Kunden zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesendet, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken.
4.6.      Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Kunde dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.
4.7.      Adresse für den Widerruf (bzw. die Rücksendung der Ware) ist:
Wolfgang Damm, Körkwitzer Weg 53, D-Ribnitz-Damgarten
4.8.    Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einem Widerruf des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 EUR als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

5.       Eigentumsvorbehalt
5.1.      Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
5.2.      Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.
5.3.      Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
5.4.      Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5.5.      Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Verkäufers gegen den Kunden angerechnet.

6.       Zahlungsbedingungen
6.1.      Der Kunde bezahlt die Ware bei Übernahme in bar oder per EC Karte. Bei Versandgeschäften kann der Kunde den Kaufpreis per Nachnahme oder per Vorauskasse-Überweisung entrichten. Andere Zahlungsarten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.
6.2.      Wurde eine Bezahlung per Rechnung vereinbart, so ist ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung vereinbart.
6.3.      Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.

7.       Gewährleistung / technische Angaben
7.1.      Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
7.2.      Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
7.3.      Der Kunde ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
7.4.      Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich um Messwerte, die einer üblichen Toleranz unterliegen; diese Angaben erfolgen daher ohne Gewähr.
7.5.      Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen (Weiter-)Verwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Störungen bzw. deren Beseitigung).
7.6.      Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produktes beschränkt.

8.       Datenschutz
8.1.      Die persönlichen Daten, die der Kunde bei der Bestellung übermittelt, werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Sie dienen ausschließlich dem eigenen Gebrauch und werden nur zur Bearbeitung der Bestellung oder zur eventuellen Versendung kostenloser und unverbindlicher Werbung per Post oder Email benutzt.

9.       Sonstige Bestimmungen
9.1.      Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2.      Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
9.3.      Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunden, bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Die Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.