Amber Pickups
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

und Verbraucherhinweise bei Fernabsatzverträgen

Stand: 01.01.2017

 

1.      Allgemeines

1.1.      Für alle Lieferungen und Leistungen des Verwenders/Verkäufers gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

1.2.      Einkaufsbedingungen des Käufers/Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

1.3.      Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse www.amberpickups.com bezeichneten Angebot handelt es sich um ein solches von:
Wolfgang Damm
Körkwitzer Weg 53
D-18311 Ribnitz-Damgarten
Tel.:+49(0)173 6526953

Email:


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w d @-Zeichen a m b e r p i c k u p s Punkt c o m


2.      Vertragsabschluss

2.1.      Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde zeitnah eine Bestätigungs-Email, welche die Bestellung und den Endbetrag der Bestellung inklusive der Transportkosten wiedergibt. Mit Erhalt dieser Bestätigung werden die Bestellung und der Kaufvertrag mit dem Kunden wirksam.

2.2.      Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Lizenzen und Nutzungsgenehmigungen werden nur übertragen, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich aus dem Vertragsverhältnis ergibt.

2.3.      Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.

3.      Lieferung / Liefervorbehalt

3.1.      Lagerware wird in der Regel am nächsten Werktag nach Eingang der Bestellung bzw. Bezahlung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind und erst angefertigt oder bestellt werden müssen, erfolgt die Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung bzw. Fertigstellung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer teilt dem Kunden in jedem Fall schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit.

3.2.      Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht durch den Hersteller lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise zu verweigern. Der Verkäufer wird den Kunden über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.

3.3.      Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4.      Preise

4.1.      Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer zuzüglich anfallender Porto- und Verpackungskosten.

4.2.      Porto- und Verpackungskosten richten sich nach Gewicht bzw. Größe und Wert (Transportversicherung) der Ware. Die genauen Versandkosten werden bei Auftragsbestätigung oder auf Anfrage vor Auslieferung mitgeteilt. Dies gilt auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands.

4.3.      Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.      Widerrufsrecht / Rückgaberecht

5.1.      Der Verkäufer gewährt das gesetzliche Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware, ohne dass es seitens des Kunden einer Begründung für den Widerruf / die Rückgabe bedarf, sofern er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist und der Kaufvertrag dem Fernabsatzgesetz gemäß §312b BGB unterliegt. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Rücksendung der Ware ausgeübt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

5.2.      Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an den Verkäufer zurückgeschickt werden.

5.3.      Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer nicht im Lager führt und auf Kundenwunsch bestellt hat oder die vom Verkäufer auf ausdrücklichen Kundenwunsch hin geliefert oder gefertigt wurden.

5.4.      Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Der Verkäufer erstattet die üblicher Weise anfallenden Versandkosten (entsprechend den Tarifen der Deutsche Post AG). Darüber hinausgehende Kosten werden nicht erstattet.

5.5.      Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen und gehen zu Lasten des Kunden zurück. Sendungen sind daher insbesondere ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung gelten als nicht ordnungsgemäß abgesendet, können also gegebenenfalls nicht fristwahrend wirken.

5.6.      Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Kunde dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet.

5.7.      Ist der Vertrag nicht unter Einbeziehung der Angebotsliste des Verkäufers zu Stande gekommen, hat der Kunde das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Ware durch Zusendung einer Widerrufserklärung in Textform oder Rücksendung der Ware zu widerrufen. Der Angabe von Gründen bedarf es nicht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder Ware.

5.8.      Adresse für die Rücksendung der Ware bzw. den Widerruf ist:
Wolfgang Damm, Körkwitzer Weg 53, D-18311 Ribnitz-Damgarten

 

6.      Annahmeverzug des Käufers

6.1.      Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einem Widerruf des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 EUR als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.

7.      Eigentumsvorbehalt

7.1.      Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

7.2.      Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet.

7.3.      Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.

7.4.      Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.

7.5.      Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Verkäufers gegen den Kunden angerechnet.

8.      Zahlungsbedingungen

8.1.      Der Kunde bezahlt die Ware bei Übernahme in bar. Bei Versandgeschäften kann der Kunde den Kaufpreis per Nachnahme, per Vorauskasse-Überweisung oder über PayPal entrichten. Andere Zahlungsarten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

8.2.      Wurde eine Bezahlung per Rechnung vereinbart, so ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 7 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

8.3.      Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von Euro 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. Dem Verkäufer ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.

9.      Gewährleistung / technische Angaben / Haftung

9.1.      Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

9.2.      Der Käufer ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, im dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar

9.3.      Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Der Kunde ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.

9.4.      Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich um Messwerte, die einer üblichen Toleranz unterliegen; diese Angaben erfolgen daher ohne Gewähr.

9.5.      Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, [oder] wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten [oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat]. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird [oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat].

10.  Streitschlichtung

10.1.  Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wolfgang Damm, AmberPickups ist nicht verpflichtet und nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) teil.


11.  Sonstige Bestimmungen

11.1.   Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

11.2.   Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.3.   Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

11.4.   Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Kunden, bedürfen ausnahmslos der Schriftform. Die Schriftform ist insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich.